Frage: wir wohnen in Bayern und wohnen in einem mittleres Reihenhaus. Nun möchten wir uns eine Glas-Terrassenüberdachung - Tiefe 3 m, Größe im zul. Rahmen - errichten, hierzu haben wir einen Antrag über 'Isolierte Befreiung' erstellt. 2 Nachbarn haben diesen unterschrieben, der Nachbarn, den es am wenigsten Betrifft - mehr als 3 m Grenzabstand, keine Sichtbehinderung, keine Sonnenlichtminderung usw. - hat diesen Antrag nicht unterschrieben. Müssen wir dennoch auf die Terrassenüberdachung verzichten? Benötigt man für diesen Antrag alle Nachbarunterschriften? Wie kann man weiter verfahren?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

 

Antwort: Nein. Ihr Nachbar kann nicht darüber bestimmen, was Sie bauen dürfen und was nicht. Das macht immer noch die Baurechtsbehörde.

 

Wenn alle Ihre Nachbarn vorher zustimmen, verkürzt das nur das Prozedere.

 

In der Bayerischen Bauordnung (BayBO) steht unter

 

Art. 66 Beteiligung des Nachbarn

 

(1) 1Den Eigentümern der benachbarten Grundstücke sind vom Bauherrn oder seinem Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. 2Die Unterschrift gilt als Zustimmung. 3Fehlt die Unterschrift des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, kann ihn die Gemeinde auf Antrag des Bauherrn von dem Bauantrag benachrichtigen und ihm eine Frist für seine Äußerung setzen. 4Hat er die Unterschrift bereits schriftlich gegenüber der Gemeinde oder der Bauaufsichtsbehörde verweigert, unterbleibt die Benachrichtigung. 5Ist ein zu benachrichtigender Eigentümer nur unter Schwierigkeiten zu ermitteln oder zu benachrichtigen, so genügt die Benachrichtigung des unmittelbaren Besitzers. 6Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird seinen Einwendungen nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung der Baugenehmigung zuzustellen.

 

(2) 1Der Nachbar ist Beteiligter im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. 2Art. 28 BayVwVfG findet keine Anwendung. 3Sind an einem Baugenehmigungsverfahren mindestens zehn Nachbarn im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Bauaufsichtsbehörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen Vertreter zu bestellen; Art. 18 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 BayVwVfG finden Anwendung. 4Bei mehr als 20 Beteiligten im Sinn des Satzes 3 kann die Zustellung nach Abs. 1 Satz 6 durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; die Bekanntmachung hat den verfügenden Teil der Baugenehmigung, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie einen Hinweis darauf zu enthalten, wo die Akten des Baugenehmigungsverfahrens eingesehen werden können. 5Sie ist im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Bauaufsichtsbehörde bekannt zu machen. 6Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt.

 

(3) 1Ein Erbbauberechtigter tritt an die Stelle des Eigentümers. 2Ist Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Eigentümergemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz, so genügt die Vorlage nach Abs. 1 Satz 1 an den Verwalter; seine Unterschrift gilt jedoch nicht als Zustimmung der einzelnen Wohnungseigentümer. 3Der Eigentümer des Nachbargrundstücks nimmt auch die Rechte des Mieters oder Pächters wahr, die aus deren Eigentumsgrundrecht folgen.

 

(4) 1Bei baulichen Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen oder zu belästigen, kann die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Bauherrn an Stelle der Nachbarbeteiligung nach Abs. 1 Sätze 1 bis 5 das Bauvorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt machen. 2Mit Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntmachung des Bauvorhabens sind alle öffentlich- rechtlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben ausgeschlossen. 3Die Zustellung der Baugenehmigung nach Abs. 1 Satz 6 kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Abs. 2 Satz 6 sowie Satz 1 gelten entsprechend. 4In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist darauf hinzuweisen,

 

1. wo und wann Beteiligte im Sinn des Abs. 2 Satz 1 und des Abs. 3 nach Art. 29 BayVwVfG die Akten des Verfahrens einsehen können,

2. wo und wann Beteiligte im Sinn des Abs. 2 Satz 1 und des Abs. 3 Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorbringen können,

3. welche Rechtsfolgen mit Ablauf der Frist des Satzes 2 eintreten und

4. dass die Zustellung der Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

 

Reichen Sie also Ihren Antrag mit den vorhandenen Unterschriften ein und beantragen Sie, dass die Gemeinde Ihren widerspenstigen Nachbarn darüber benachrichtigt und ihm eine Frist für seine Äußerung setzt.

 

Wenn Ihr Nachbar innerhalb dieser Frist Einwände erhebt, werden diese eben von der Baurechtsbehörde geprüft und fließen in den Entscheidungsprozess mit ein. Die Entscheidung trifft aber weiterhin die Behörde und nicht Ihr Nachbar.

 

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